Basel II

Steuerfreie Lohnbestandteile für Arbeitnehmer

Steuerfreie Lohnbestandteile für Arbeitnehmer

Reisekostenersatz

Pro gefahrenen Kilometer gelten folgende Freibeträge:

PKW: € 0,30 (zzgl. € 0,02 für jede mitgenommene Person)
Motorrad: € 0,13 (zzgl. € 0,01 pro mitgenommene Person)
Moped und Mofa: € 0,08
Fahrrad: € 0,05

Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge

Die Zuschläge dürfen folgende Prozentsätze des Grundlohnes nicht übersteigen (§ 3b EStG):

  • für Nachtarbeit 25 Prozent,
  • für Sonntagsarbeit 50 Prozent,
  • für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 Prozent und
  • für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 Prozent.

Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. Wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wird, erhöht sich der Zuschlagssatz auf 40 Prozent in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr.

Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. Als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages.

Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften bestimmt.

Hinweis: Seit 1.7.2006 ist die Sozialversicherungsfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 € je Stunde begrenzt, während es steuerlich bei einem maximalen Stundengrundlohn von 50 EUR bleibt. Dies führt dazu, dass Steuer- und Sozialversicherungsrecht einmal mehr voneinander abweichen.

Warengutscheine

Warengutscheine, die bei einem Dritten einzulösen sind (insbesondere Tankgutscheine), sind nur dann steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie nicht auf einen Höchstbetrag in Euro lauten, sondern ausschließlich die Sache konkret bezeichnen. Für Tankgutscheine bedeutet dies, dass nur Angaben zur Ware gemacht werden dürfen, also z. B. „Gutschein über 30 Liter Super-Benzin“. Unter diese Regelung fällt auch die Überlassung eines sog. „Job-Tickets“: Solche Monatskarten des öffentlichen Personenverkehrs können ohne Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsabzüge überlassen werden, soweit die 44 EUR-Freigrenze nicht überschritten wird. Bei Überlassung eines Job-Tickets liegt ein Sachbezug insoweit vor, als der Arbeitnehmer das Job-Ticket vom Arbeitgeber verbilligt im Vergleich zu dem mit dem Verkehrsträger vereinbarten Preis erhält (H 8.1. LStR).

Die Bezahlung der eingelösten Gutscheine muss vom Arbeitgeber direkt an den Aussteller der Gutscheine (die Tankstelle, den Verkehrsträger) erfolgen. Der Arbeitgeber darf nicht dem Arbeitnehmer den von ihm verauslagten Betrag erstatten. Der Warenwert der ausgegebenen Gutscheine muss unter der Freigrenze von 44 € monatlich pro Arbeitnehmer bleiben. Bei auch nur geringfügigem Übersteigen dieser Grenze wird der volle Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Zuschüsse zu Kinderbetreuungskosten (insbesondere Kindergarten)

Steuerfrei und von Abgaben unbelastet sind Zuschüsse des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen (§ 3 Nr. 33 EStG). Hierzu zählen betriebseigene und außerbetriebliche Kindergärten, Kindertagesstätten und auch eine Unterbringung bei einer Tagesmutter, sofern diese nicht als Angestellte des Arbeitnehmers anzusehen ist, sondern als Selbstständige tätig wird. Steuerfrei sind nur Unterkunft, Betreuung und Verpflegung der Kinder. Soweit Arbeitgeberleistungen auch den Unterricht des Kindes umfassen, sind sie nicht steuerfrei. Dasselbe gilt für Zuschüsse zur Beförderung des Kindes zwischen Wohnung und Kindergarten.

Betriebsveranstaltungen

Übliche Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen sind steuerfrei, wenn sie einen Betrag von € 110,00 (inkl. Umsatzsteuer) nicht übersteigen. Als Betriebsveranstaltungen gelten sämtliche von der Betriebsleitung, dem Betriebsrat usw. organisierten Zusammenkünfte mit der Belegschaft aus besonderem Anlass, welche den Charakter einer Gesellschaftsveranstaltung und Feier haben und bei denen die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht. Hierunter fallen u.a. Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern und Betriebsausflüge aber auch Pensionärstreffen. Maximal 2 gleichartige Veranstaltungen pro Jahr sind möglich; höchstens € 110,00 pro Arbeitnehmer und Veranstaltung. Auch mehrtätige Veranstaltungen sind steuerfrei, sofern die Freigrenze von 110 EUR inkl. USt eingehalten wird.

Aufmerksamkeiten

Steuerfrei bleiben typische Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von € 40,00 pro Jahr. Typische Aufmerksamkeiten sind Geschenke wie Bücher, Blumen, CDs zum Geburtstag oder zu Weihnachten.

Berufskleidung

Typische Berufskleidungen sind zum Beispiel der Blaumann, Arbeitshandschuhe oder der schwarze Anzug des Leichenbestatters (BFH 30.9.1970 I R 33/69) Dienstkleidung eines Polizisten (FG Niedersachsen, Urt. v. 12.9.2002 16 K 10551/99), Arztkittel und Arztjacke ( BFH 6.12.1990 IV 65/90) nicht aber weiße Hosen oder Schuhe oder eine einheitliche bürgerliche Kleidung für das Verkaufspersonal, auch wenn durch Kleiderordnung des Arbeitgebers vorgegeben (FG Düsseldorf 12.12.2000 17 K 4509/95). Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer eines Speiselokals, der die Funktion eines Oberkellners ausübt, hat der BFH auch die Kombination einer schwarzen Hose in Verbindung mit einer weißen Kellnerjacke als typische Berufskleidung angesehen (Urt.: BFH. 4.12.1987, VI R 20/85).

Fort- und Weiterbildung

Eine Weiterbildung bzw. Fortbildung liegt vor, wenn sie zur Erweiterung und Vertiefung berufsbezogener Kenntnisse erfolgt. Werden diese Bildungsmaßnahmen vom Arbeitgeber veranlasst und die Kosten von ihm getragen (für Rechnung des Arbeitgebers), so können diese steuerfrei ausbezahlt werden. Voraussetzung ist, dass die Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Aufwendungen sind zum Beispiel Lehrgangsgebühren, Prüfungsgebühren, Kosten für Fachbücher und -zeitschriften, Schreibmaterial, Teilnahme- und Tagungsgebühren, Arbeitsmittel, Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Kosten der Unterkunft.

Geburts- und Hochzeitsgeschenke

Seit 1.1.2006 ist die begrenzte Steuerfreiheit für Geburts- und Hochzeitsbeihilfe (jeweils € 315,00) gestrichen.

Belegschafts-, Personalrabatte

Mit Belegschafts- oder Personalrabatten werden Arbeitnehmern kostenlose oder ver­billigte Waren bzw. Dienstleistungen überlassen. Der erzielte Preisvorteil durch Per­so­nal­rabatt ist bis zu einem Freibetrag von 1.080 € pro Kalenderjahr steuerfrei. Bemessungs-grundlage für die Sachbezüge bildet der um 4 % geminderte Endpreis (einschließlich der USt), zu dem der Arbeitgeber die Ware oder Dienstleistung fremden Letztverbrauchern anbietet. Der Preisvorteil errechnet sich aus der Differenz dieses verminderten Endpreises zum vom Arbeitnehmer tatsächlich entrichteten Preis.

Rabatte von Werksangehörigen aus der Automobilbranche: Als Bemessungsgrundlage für den Endpreis i.S. des Gesetzes nicht geeignet sind unverbindliche Preisempfehlungen eines Automobilherstellers (BFH, Urteil vom 17.6.2009 – VI R 18/07) Unverbindliche Preisem-pfehlungen entsprechen im Regelfall nicht dem tatsächlichen Angebotspreis im allgemeinen Geschäftsverkehr. Denn auf unverbindliche Preisempfehlungen werden im Regelfall Preisnachlässe gewährt. Preisnachlässe, die auch im normalen Geschäftsverkehr erzielt werden können, gehören jedoch nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn (kein aus dem Arbeitsverhältnis stammender geldwerter Vorteil).

Das BMF hat hierzu in einem Schreiben die rückwirkend ab 1.1.2009 gültigen Bewertungsregeln für Personalrabatte veröffentlicht, die Automobilhersteller oder -händler ihren Arbeitnehmern beim Kfz-Kauf gewähren. (BMF, Schreiben v. 18.12.2009 - IV C 5 - S 2334/09/10006 - 2009/0830813).

Das BMF hat dabei bei der Ermittlung des tatsächlichen Angebotspreises einzelne Faktoren den veränderten Marktbedingungen angepasst und u.a. bestimmt, dass Endpreis i. S. v. § 8 Abs. 3 EStG der Preis ist, der sich ergibt, wenn 80 Prozent des Preisnachlasses, der durchschnittlich beim Verkauf an fremde Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährt wird, von dem empfohlenen Preis abgezogen wird.

Umzugskosten

Kosten für einen beruflich veranlassten Umzug können vom Arbeitgeber im Rahmen der Höchstbeträge nach dem Bundesumzugskostengesetz bzw. der Auslandsumzugskostenverordnung steuerfrei erstattet werden.

Unterstützung in Notfällen

Bei Krankheits- und Notfällen kann eine Zahlung von bis zu 600 € steuerfrei erfolgen. Ein 600 € übersteigender Betrag ist auch dann steuerfrei, wenn er aus Anlass eines besonderen Notfalls gewährt wird. Bei der Beurteilung, ob ein solcher Notfall vorliegt, sind stets die Einkommensverhältnisse und der Familienstand des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Arbeitslosigkeit stellt keinen besonderen Notfall dar.(R 3.11 LStR)

Betriebliche Gesundheitsförderung

Zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn können Arbeitgeber seit dem Veranlagungszeitraum 2008 bis zu 500 EUR je Arbeitnehmer und Jahr für Gesundheitsfördermaßnahmen i.S. von § 20a Abs. 1 i. V. mit § 20 Abs. 1 Satz 3 SGB V steuerfrei aufwenden. Förderungsfähige Gesundheitsmaßnahmen sind jene, die im Leitfaden Prävention der Spitzenverbände der Krankenkassen enthalten sind, u.a. Kurse zur gesunden Ernährung, Rückengymnastik, Suchtprävention, Stressbewältigung etc. Nicht steuerfrei sind Zuschüsse des Arbeitgebers für Beiträge zu Sportvereinen oder Fitnessstudios. Steuerfrei sind auch Barleistungen an den Arbeitnehmer. Voraussetzung ist jeweils, dass die Leistungen vom Arbeitgeber zusätzlich erbracht werden und keine Arbeitsentgeltwandlung darstellen.

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